Veröffentlicht in: Zwahr, Hartmut, Schirmer, Uwe und Henning Steinführer (Hrsg.): Leipzig, Mitteldeutschland und Europa. Festgabe für Manfred Straube und Manfred Unger zum 70. Geburtstag. Beucha: Sax 2000, S. 245-253

DIE ROLLE DER DEUTSCHEN SOZIALEN UNION (DSU) BEI DER EINIGUNG DEUTSCHLANDS                                   

 VOLKMAR WEISS

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Die Ereignisse in der DDR im September 1989 beginnen mit der Legende von der friedlichen Revolution für einen besseren Sozialismus, die dann von liberalkonservativen  Kräften weitergetrieben worden sei, die am Anfang überhaupt nicht beteiligt gewesen wären. Den "Revolutionären der ersten Stunde" wäre die Revolution aus den Händen genommen worden. Diese Behauptung ist nicht dadurch wahr geworden, daß sie schon oft wiederholt worden ist.

Wahr daran ist allerdings, daß die Personen die für einen besseren Sozialimus oder eine bessere DDR eintraten, am allerersten in der Öffentlichkeit mit Namen und Organisationsformen auftraten. Ihre Naivität war ihr Vorsprung. Wer im September oder Oktober zu der Einsicht gelangt war, daß es notwendig sei, für Reformen des Systems einzutreten, der hatte die Ehrlichkeit für sich und auf seiner Seite. Wer  dagegen zu diesem Zeitpunkt bereits der Ansicht war, daß die Entwicklung viel weitergehen müsse, hin zu einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur staatlichen Einheit Deutschlands, der hätte angesichts der intakten Stasimacht und jahrzehntelanger politischer Unterdrückung, schon ein Selbstmörder sein müssen, wenn er es offen erklärt hätte. Und so sind die liberalkonservativen Kräfte (z.B. auch Dr. P.-M. Diestel mit Familie) in Leipzig im Oktober mitgezogen, mit dem Sprechchor "Neues Forum zulassen" und inmitten von Demonstranten, die die Internationale gesungen haben (1). Denn "konservativ" in diesem Zusammenhang bedeutete nicht das Bewahren des Bestehenden, sondern den völligen Umbruch.

  

Die Vorläufer der DSU

Auf S. 129 des vom Neuen Forum herausgegenen Buches "Jetzt oder nie - Demokratie!" (2) ist von der Montagsdemo am 16. 10. ein vollbärtiger  Demonstrant abgebildet, der anderen den Gründungsaufruf des Neuen Forum vorliest. Denselben Mann bin ich im Frühjahr 1990 wiederbegnet, wo er Mitglied der DSU im Stadtbezirk Leipzig-West war. - Vom selben Tag stammt das Foto im "Leipziger Demontagebuch" (3) auf dem S. Müller (links der Herr mit Brille) zu finden ist, wenige Wochen später Mitbegründer der CSPD und dann im Februar Vorsitzender der DSU im Stadtbezirk Leipzig-Südost.

Schon bei der Gründungsversammlung des "Demokratischen Aufbruchs" am 9.11. in Leipzig wurde deutlich, daß sich das politische Spektrum nun offen aufzufächern begann. Im November wurde die Leipziger Jedenmontagsrevolution von Woche zu Woche von immer mehr schwarzrotgoldenen (ohne DDR-Emblem) Fahnen und dem Sprechchören "Deutschland einig Vaterland" bestimmt. Mit der zunehmenden Demoralisierung der SED und der Lähmung der Staatssicherheit (Stasi) wich die Angst von denen, die nicht nur weiterschauten, sondern auch in etablierten Stellungen etwas zu verlieren gehabt hätten, wenn die Stasi ausgerückt wäre, um  die aktivsten Gegner zu internieren, wie eigentlich für diese Situation geplant war. In Thüringen gründeten der Mathematik-Professor H. Walther und Dr. P. Latussek die ebenfalls aus dem Neuen Forum hervorgegangene "Thüringische Forumpartei". Anfang Dezember wird in Leipzig der u.a. von H.-W. Ebeling und Diestel unterzeichnete Gründungsaufruf der "Christlich Sozialen Partei Deutschlands" (CSPD) verbreitet, die aus einem seit September bei der Thomaskirche bestehendem Diskussionskreis hervorging. Selbst in diesem Flugblatt der CSPD wird noch von der "Erneuerung unseres Landes" (d.h. der DDR) gesprochen, aber auch  von dem Weg, "eine Konföderation mit der Bundesrepublik Deutschlands" anzustreben. Parallel kommt es in Leipzig (und unabhängig davon auch im Vogtland) zur Gründung der "CSU in Sachsen", die mit der in Rostock entstandenen (und programmatisch stark an der CDU-West orientierten) "Freien Demokratischen Union"  (FDU) die Absprache trifft, daß die "CSU in Sachsen" für Sachsen im größeren Sinne zuständig werden soll (also Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und den damaligen Bezirk Cottbus), die FDU für die Nordbezirke.

 Gemeinsam ist all diesen Ansätzen, daß sie zu Volksparteien anwachsen und die Rolle übernehmen wollen, für die nach ihrer Meinung die CDU-Ost als alte Blockpartei ungeeignet ist. In allen Neugründungen werden Kontakte mit der CSU in München gesucht, und die Entwicklung ist so stürmisch, daß bereits im Dezember die Gründung und der organisatorische Aufbau einer neuen Unionspartei förmlich in der Luft liegt. Doch auch die bayrische CSU, die zu diesem Zeitpunkt, ohne sich dessen voll bewußt zu werden, die besten Karten in der Händen hält, zögert und ist sich in ihren Entscheidungen nicht einig. Denn eines ist all diesen Neugründungen gemeinsam: Bei allen handelt es sich nicht um feste Organisationen, sondern bestenfalls um eine Handvoll Leute mit Vorsitzenden, über deren Qualitäten Unklarheit besteht. Die CSU verpaßt auch im Dezember die Chance, die Gruppierungen und Einzelpersonen aus der DDR, die sich nach München oder an die Kreisverbände  um Hilfe wenden, da ihnen die Massenmedien in der DDR ja noch völlig verschlossen sind, um miteinander in Kontakt zu kommen, sehr rasch durch eine Art Kurierdienst zu helfen.  Am 12. Januar reist die CSU-Spitze nach Leipzig, um endlich den Zusammenschluß der Gruppierungen zu befördern (auch W. Schnur für den "Demokratischen Aufbruch" ist dabei) und ihren Segen zu geben. Doch kann man sich nicht einigen. Inzwischen hat Mitte Januar die Wucht der Montagsdemo wieder zugenommen, erreicht einen neuen Höhepunkt. "Wir sind ein Volk - schwarz-rot-gold!" Man reißt sich um Informationen und die, die Flugblätter der CSPD und CSU Sachsen austeilen, müssen aufpassen, daß sie nicht zerquetscht werden. Zig-tausende Bereitschaftsmeldungen zur Mitgliedschaft in diesen Parteien liegen vor, werden aber nicht organisatorisch erfaßt und sehr viele bis zum 18.3. nie zu einer Mitglieder- oder gar Wahlversammlung eingeladen. Immer stärker drängt die CDU-West die CDU-Ost, ihrer Abkürzung Ehre zu machen, und die CDU-Ost wandelt sich auch innerlich und inhaltlich von Woche zu Woche. Soll sie sich gar auflösen und den Weg für die Neugründung der Union freimachen?  

 

Die Gründung der DSU

Am 20.1.1990 versammeln sich in der "Goldenen Krone" in Leipzig die Vertreter von 13 "Parteien" und Prominenz der CDU (aus Berlin-West) und CSU. Die Versammlung wird mit der Frage eröffnet, ob der Generalsekretär der CDU-Ost, M. Kirchner, unter den Anwesenden ist. Er ist es nicht, und damit ist schon eine wichtige Vorentscheidung gefallen. Die Diskussion droht sich an der Frage festzubeißen, ob die "CSU in Sachsen" bereit ist, sich mit zu einer neuen Union zu vereinigen oder nicht. Erst als die Bayern unmißverständlich erklären, daß sie eine Partei mit einem derartigen Namen nicht unterstützen wollen (wobei an diesem Tag nicht klar wird, ob sie mehr den Prestigeverlust für die Abkürzung "CSU" im Falle eines Scheiterns der neuen Partei fürchten oder den Konflikt mit der CDU, die drohte, eine solche Gründung als Auftakt für einen zweiten  Kreuther Beschluß aufzufassen, mit allen seinen Konsequenzen, auch für Bayern selbst), sieht sich J.H. Nowack als Vorsitzender der "CSU Sachsen" gezwungen, das möglicherweise zukunftsträchtige Konzept aufzugeben. Unter der Willensbekundung zur Bildung der Deutschen Sozialen Union (DSU) stehen dann 13 Unterschriften, jedoch nur für 12 Parteien (für die CSPD unterschreiben Ebeling und V. Weiss), denn die Vertreter der Deutschen Forumpartei (DFP) mit Sitz Karl-Marx-Stadt erklären zwar ihre Absicht, ihre Partei zum Beitritt zu bewegen, sind aber nicht unterschriftsbevollmächtigt (4).

Von den 12 Gruppierungen war die CSPD die einzige, die bereits am 20.1. mit einem  sehr umfangreichen Parteiprogramm aufwarten konnte. Wie man sich durch einen Textvergleich überzeugen kann, lag diesem Programm das (von Weiss als Entwurf) gekürzte und auf die damaligen Erfordernisse zugeschnittene Programm der CDU (West) zugrunde. Eine Woche später, nach einer nochmaligen Diskussionsrunde im Hause von Diestel, diesmal wieder unter Beteilung von CDU-Experten (darunter H. Lueg, Leiter der Abteilung Innenpolitik aus dem Konrad-Adenauer-Haus in Bonn), wurde dieses 33 Druckseiten-Programm als DSU-Parteiprogramm verabschiedet.

 In geheimer Wahl (mit nur einer Gegenstimme) wurde Ebeling zum amtierenden Parteivorsitzenden gewählt, der Diestel als seinen Generalsekretär einsetzte. Durch die am 20.1. anwesenden Gruppierungen konnte fast jeder DDR-Bezirk mit einem vorläufigen Parteivorsitzenden versehen werden, nur Halle bleibt ein weißer Fleck und belegt damit, wie wenig es gelungen war, die aus Merseburg, Halle und Bitterfeld in großer Zahl in Leipzig teilnehmenden Demonstranten organisatorisch zu erfassen.

  

Die Bildung der Allianz für Deutschland

Kaum gegründet, hat die DSU-Spitze die für das Schicksal der Partei folgenschwerste Entscheidung zu treffen, der Allianz beizutreten oder nicht. "Die DSU ist eine Volkspartei, in der Bürger aller sozialen Schichten und gesellschaftlichen Gruppen zusammenarbeiten. ... Die DSU ist die neue politische Kraft, die die breite demokratische Mitte des Volkes vertritt und uns alle zur Einheit Deutschlands in Wohlstand und Freiheit führen wird", so lauten Selbstverständis und Auftrag der DSU in ihrem Grundsatzprogramm. Das heißt, die DSU verstand sich von Anfang an nicht als Rechtspartei, sondern als die Partei der bisher Parteilosen und gewillt, die frühere Blockpartei CDU-Ost aus dem Feld zu schlagen. In den letzten Januartagen werden jedoch die Weichen anders gestellt: Die CDU-Ost tritt am 25.1. aus der Regierung Modrow aus, und alle etablierten Parteien (und dazu darf man auch schon die SPD-Ost zählen) sind sich zu diesem Zeitpunkt einig und hoffen einen Vorteil daraus zu ziehen, die Wahlen zur Volkskammer von Anfang Mai auf den 18.3. vorzuziehen. Die DSU wird damit vor die Aufgabe gestellt, innerhalb von knapp 3 Wochen die Partei aufzubauen und Kandidatenlisten aufzustellen. Folge davon ist, daß Bundes-, Landes- und Bezirksvorstände fast nirgendwo durch innerparteiliche Wahlen in geheimer Abstimmung bestimmt werden, ebensowenig die Reihenfolge der Listenvorschkäge für die Wahl zur Volkskammer. Erst nach dem 18.3. wird das in der Partei lebhaft diskutiert, vor allem die seltsamen Vorgänge auf dem Parteitag am 18.2. in Leipzig, als sich die provisorische Spitze vom 20.1. fast unverändert im Block und ohne Gegenkandidaten durch offene Akklamation "bestellen" (so wörtlich im Tagungsprogramm) ließ. Wobei die einen sagen, daß für demokratische Verfahren im Februar keine Zeit war; die anderen, daß die Mehrheit des provisorischen Vorstands damals keine geheimen Wahlen wollte und auch schon aus der Befürchtung heraus, durch solche Wahlen verdrängt zu werden, im Dezember und Januar bewußt nichts für den demokratischen Aufbau von unten her getan zu haben. Als Tatsache kann nur festgehalten werden, daß die DSU schon Ende Februar keinen Mechanismus mehr hatte, innerparteilich neue fähige Leute nach ganz vorn zu bringen. 

 Das Ziel, die rasche Einheit Deutschlands zu erreichen, ist in der DSU so dominierend, daß die Parteiführung, obwohl dem sehr widerstrebend, sich nicht dazu entschließen kann, die von Bundeskanzler Kohl und dem Generalsekretär der CDU-West forcierte Allianz mit der CDU-Ost auszuschlagen. Die Lageanalyse der CDU-West hatte gezeigt, daß die CDU-Ost nicht nur über einen funktionierenden Parteiapparat und flächendeckend über Gebäude und Büros verfügte, sondern daß auch, z.B. im thüringischen Grenzgebiet und in Dresden, die CDU-Ost vielerorts seit November diejenigen als neue Mitglieder gewonnen hatte, die für eine neue oder erneuerte Volkspartei eintraten. Die DSU hatte außer ihren Schwung dagegen wenig. Noch drei Wochen vor dem 18.3. hatte nicht einmal die Räume der Geschäftsstelle in Leipzig einen Telefonanschluß.

Und dennoch wurde die DSU zu einer politischen Kraft, in der der Einigungswille seinen klarsten Ausdruck fand. Tetzner  (5) schreibt in seiner Dokumentation "Der Leipziger Ring": "Im Februar und März hatte ein Sprecher der DSU  bei der Montagsdemo durchs Megaphon gerufen: Wählen Sie DSU! Nach Zusammentreten der neuen Volkskammer werden wir die sofortige Vereinigung mit der Bundesrepublik beschließen. Tausende hatten Beifall geklatscht." (Und mit dem Sprechchor geantwortet: "Die Einheit im nu, mit der DSU".) Kehrseite dieser Zuspitzung des Wahlkampfziels war, daß dabei unterging, daß auch die DSU ein sehr differenziertes Programm für die mit der Vereinigung zusammenhängenden Probleme hatte und in ihren Reihen ausgewiesene Fachleute. Ziel der Wahlkampfgegner war es, die DSU als die Partei der Naiven darzustellen, die zwar die rasche Einheit wollten, über die Lösung der damit zusammenhängenden Probleme aber keinerlei Ahnung hätten. Ob dagegen von den DSU-Spitzenkandidaten vor den Fernsehschirmen geschickt argumentiert worden ist, ist eine offene Frage, die im Rückblick keine praktische Bedeutung mehr hat. Ebeling z.B., der glänzend vorbereitete Reden halten konnte, wirkte in der freien Diskussion oft unbeholfen und wenig schlagfertig.

 - Mit dem Auftauchen der DSU gab es auch bei der CDU-Ost kein Zaudern mehr: Sich nicht klar zur raschen Einheit zu bekennen, hätte Stimmenverluste zugunsten der DSU bedeutet. In tausenden kleinen und hunderten Großveranstaltungen trat die Allianz gemeinsam für die Einheit und gegen weitere sozialistische Experimente an.

 Besonders konsequent und erfolgreich wurde von der DSU auch die in der Deutschlandpolitik zögerliche SPD angegriffen. Wo die DSU an Boden gewann, liefen der SPD die Wähler davon. SPD und SED revanchierten sich, indem sie versuchten, die DSU zur Rechtspartei abzustempeln. Lokal mag es dafür im Auftreten von DSU-Funktionären zwar sogar Argumente gegeben haben, im Parteiprogramm selbst gibt es aber keine Punkte, mit denen sich die Partei als Rechtspartei fassen ließe. "Wir wollen die Vereinigung der beiden deutschen Staaten in den gegenwärtigen Grenzen" (6), d.h. die DSU zog eine rasche Einheit der Aufrechterhaltung irgendwelcher fernerer Ansprüche vor. 

 Da bei der logistischen Wahlkampfhilfe für die DSU die CSU dominierte und viele Millionen DM für Material und Personen eingesetzt haben dürfte (spätere Archivstudien werden einmal Genaueres erbringen), so daß die grün-weißen Plakate der DSU mit "Freiheit statt Sozialismus" im kleinsten Dorf hingen, entstand für einen Teil der Bevölkerung der Eindruck, bei der DSU handele es sich um einen  Ableger der bayrischen CSU. Der Öffentlichkeit blieb der Anteil der CDU-West bei der programmatischen und strategischen Orientierung der DSU verborgen. Nach Bildung der Allianz hatte Ebeling den Bundeskanzler gebeten, ihm einen Berater für die Durchführung des Parteitages der DSU am 18.2. in Leipzig zur Verfügung zu stellen. Am 10.2. reiste mit diesem Auftrag H. Lueg von Bonn nach Leipzig und schlug Ebeling vor, den Wahlkampf unter dem Motto "Eine Mehrheit für die Einheit" zu führen. Vergleicht man den Entwurf von Lueg (7) mit der tatsächlich von Ebeling (8) dann gehaltenen Rede, dann ist ihnen gemeinsam, daß die deutsche Einheit noch 1990 kommen soll und zwar durch den Beitritt zum Grundgesetz nach Artikel 23. Es war diese von Lueg vorformulierte Idee, die, indem sie von Ebeling ausgesprochen wurde und den begeisterten Beifall des DSU-Parteitags fand und am selben Abend schon der 70000, die sich vor der Leipziger Oper versammelt hatten, die begann Geschichte zu machen.

Den größten Schwung und die größten Erfolge erreicht der Wahlkampf der DSU in Sachsen. Am 18. 3. kommt die Stunde der Wahrheit: Der Jubel über die errungene liberalkonservative Mehrheit ist bei der DSU-Spitze von der Ernüchterung begleitet, daß es der DSU nirgendwo gelungen ist, den Stimmenanteil der CDU zu übertreffen. In ihren Hochburgen im Vogtland, in Teilen des Erzgebirges und in Görlitz erreicht die DSU zwar 25% der Stimmen, die CDU aber auch selbst da um die 40%. Bereits am Abend des 18.3. beginnt man innerhalb der DSU über die Rolle der Partei in einem geeinten Deutschland mehr oder weniger laut nachzudenken und findet keine befriedigende Antwort (9). In Leipzig selbst hat die DSU einen Stimmenanteil von 30% der CDU. Am Morgen des 19.3. ruft der Vorsitzende der DSU von Leipzig die Kreisleitung der CDU an und bietet eine gemeinsame Liste für die Kommunalwahl am 4.5. an. Diese Liste kommt nicht zustande.

 

Die Krise der DSU

In den Wochen zwischen Volkskammer- und Kommunalwahl reißt der Kontakt zwischen den 25 gewählten Abgeordneten und der Parteibasis fast völlig ab. Abgeordnete und Minister (die DSU stellt nur 2 und damit einen weniger als die Liberalen mit geringerem Stimmenanteil) sind in Berlin so stark mit ihren neuen Aufgaben beschäftigt, daß die Partei von ihnen im Kommunalwahlkampf keine fühlbare Unterstützung erhält. Die DSU, die nur etwa 8000 Mitglieder hat, ist nicht in der Lage, überall in den Kreisen und Kommunen Kandidaten aufzustellen, nicht einmal in Sachsen. Am 6.5. wird ihr Stimmenanteil fast  überall halbiert. Während es in einzelnen Landkreisen noch gelingt, den Anteil zu halten, ist der Trend in den Großstädten bereits vernichtend. Am Abend des 6.5. denkt P.-M. Diestel vor dem Fernsehschirm laut über den Zusammenschluß mit der CDU nach. Aber die bayrische CSU bremst derartige Überlegungen: Für eine liberalkonservative Mehrheit würde eine Partei gebraucht, die nicht als Blockpartei belastet sei und die Wähler auffangen könne, die nicht bereit sind, CDU zu wählen (10). Jedoch zeigt gerade eine sorgfältige Analyse der sächsischen Kreise, in denen die DSU am 6.5. nicht mit Kandidaten antreten konnte, daß sich ihr Stimmenanteil auf CDU und FDP verteilt, der Wähler es also anders sieht. Sofort nach dem 6.5. kommt es innerhalb der DSU zu scharfen Diskussionen, welche Perspektive die Partei bei einer bundesweiten 5%-Klausel hat und ob überhaupt eine. Gleichzeitig kommt es in Berlin zwischen dem Vorsitzenden der Volkskammerfraktion der DSU Walther und dem Innenminister Diestel zu einem tiefgreifenden Loyalitätskonflikt über die Art und Weise, was eine der DSU gemäße Innenpolitik sei. Diestel, als Minister in eine Koalitionsregierung eingebettet, erwirbt sich viele Sympathien, jedoch weniger bei denen, die DSU gewählt haben. Wochenlang macht dieser Konflikt Schlagzeilen, mit der Nebenwirkung, daß bei den Wählern Zweifel entstehen, daß die DSU einen ganz besonderen Anspruch auf die Integrität ihrer Führungspersonen habe. - Am 23.5. verfaßt der Vorsitzende der DSU von Leipzig einen "Offenen Brief an die Mitglieder und Wähler der DSU", indem er sie auffordert, "sich früher oder später - geschlossen oder einzeln - der CDU anzuschließen. Es gibt nichts, was die DSU von der CDU im Programm trennt. ... Mit dem Eintritt in die Allianz für Deutschland hat die DSU ihre historische Rolle erfüllt. So wie am 20.1. die DSU durch den Zusammenschluß von 12 kleinen Parteien entstanden ist, so muß sich jetzt die DSU für ein gemeinsames großes Ziel einbringen. Die Freunde von der CSU in Bayern, die von der DSU ein eigenes Profil fordern, sollten sich einmal insgeheim die Frage beantworten, wieviele von ihnen zur CDU gingen, wenn CDU und CSU auch in Bayern nebeneinander bestünden." Dieser Offene Brief (11) wird von mehreren Tageszeitungen (12) kommentiert und zirkuliert in vollem Wortlaut innerhalb der DSU, die inzwischen versucht, die im Februar versäumte innerparteiliche Demokratie nachzuholen. Zu spät. Auf dem eilig einberufenen 1. ordentlichen Parteitag in Leipzig am 30.6./1.7. kommt es zum offenen Bruch: Die gesamte Spitze des Leipziger  Volkspartei-Flügels der DSU, darunter die Minister Ebeling und Diestel und die vorher als Generalsekretär bzw. Vorsitzender amtierenden Schieck und Nowack treten aus der Partei aus und zur CDU über. Und es wird dabei die Meinung geäußert, daß sich die DSU zur Rechtspartei entwickeln werde, da es ein eigenes Wählerpotential nur noch rechts von der CDU geben könne. Mehrere Redner vertraten  auch die Meinung, daß die DSU die CDU-Ost durch die Allianzbildung von ihrer Vergangenheit als Blockpartei "reingewaschen" hätten. Die Allianzbildung also aus Sicht der DSU ein Fehler gewesen sei, der zur Selbst-Aufopferung der Partei im übergeordneten Interesse der deutschen Einheit geführt hätte. 

Auch während der Verhandlungen für den Einigungsvertrag gelingt es der Rest-DSU nicht,  politisches Profil zu gewinnen und besondere Kompetenz nachzuweisen. Doch bleibt sich die Partei selbst treu, als ihre Volkskammerfraktion bei der Gedenksitzung am 17. Juni überraschend einen Initiativantrag auf sofortigen Beitritt nach Artikel 23 einbringt. Die Geschäftsordnung verhindert das zwar an diesem Tag, jedoch wird nun eine Art Wettrennen der DDR-Parteien (mit Ausnahme der PDS) zur deutschen Einheit hin eingeleitet. 

Am 3.10. wird die Einheit Deutschlands vollzogen. Über diesen Tag hinaus hat die DSU kein verfaßtes Parteiprogramm. Das Bestreben, sich nun als besonders scharfe, gegen SED/PDS-Strukturen gerichtete Partei  zu profilieren, wird vom Wähler wenig honoriert.  Bei den Landtagswahlen am 14.10. und den Bundestagswahlen am 2.12. werden die Stimmenanteile der DSU jeweils noch einmal halbiert. Die Partei versinkt in die politische Bedeutungslosigkeit; selbst der Einzug in den Landtag von Sachsen wird verfehlt.

 

Eine Art politischer Nachruf

Indem wir das "Zwönitzer Wochenblatt", das Informationsblatt einer kleinen Erzgebirgsstadt zitieren, können wir noch einmal zusammenfassen: "24.1.1990: 14 Zwönitzer Bürger gründeten die Ortsgruppe der DSU. Bereits am 25.11.1989 hatte es erste Kontaktaufnahmen mit dem CSU-Kreisverband Hof gegeben. Die Väter der DSU in Zwönitz, die ihre politische Heimat in den ersten Tagen des Aufbruchs im Neuen Forum sahen, verfolgen das Ziel, durch konsequentes konservatives Herangehen, den Bruch mit jedweder Art Sozialismus zu vollziehen." Und am 3.10.1990 sagt A. Dietze (DSU) vor der Stadtverordnetenversammlung in Zwönitz: "Das Ziel der DSU ist erreicht! Wir wollten von Anbeginn der Revolution im Lande keine verbesserte DDR und wir wollten auch keine neue Verfassung der DDR, weil wir keine DDR mehr wollten! Wir haben als DSU konsequent nur das eine Ziel verfolgt: Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 - und das ohne wenn und aber! Und das so schnell wie möglich. ... Wir haben es geschafft!"

 Auch die wissenschaftlichen Analysen der Wählerstimmenverteilung belegen, daß die DSU ein Motor der Einheitswillens war. So schreibt Grundmann (13): "Jene Partei, die sich mit dem größten Nachdruck für einen schnellen Anschluß der DDR an die Bundesrepublik einsetzt, die DSU, hatte tendenziell in den Territorien mit den höchsten Übersiedlerquoten nach Westen auch die höchsten Stimmanteile. Der Korrelationskoeffizient hatte den Wert r = .58. Im Falle der anderen großen Parteien (CDU, SPD und PDS) war die Korrelation faktisch Null."

Daß auch die DSU nicht die Partei der Nur-Saubermänner war, die die Mehrzahl der Mitglieder aus ihr machen  wollte, ist schon aus der stürmischen Zeit heraus, in der sie geboren wurde, allzu verständlich. Schon auf der Gründungsurkunde hat auch ein Bernhard Becker aus Falkensee (Gründer der Fortschrittlichen Volkspartei in Potsdam) unterschrieben (14), der unter diesen Namen dort unauffindbar blieb und wohl nur ein Stasi-Mann gewesen sein kann, der den Auftrag hatte, die DSU zu infiltrieren.

 Es ist eine Fehleinschätzung, daß die Stimmen der DSU vor allem Stimmen rechts von der CDU gewesen wären: Im Wohngebiet des Verfassers z.B. in Leipzig-West hatte die DSU am 18.3. 17% der Stimmen, die CDU 26%, die FDP 7%, in der Summe also 50%; am 2.12. die DSU 1%, die CDU 36%, die FDP 17%, in der Summe diese drei also 54% (wobei die DSU-Stimmen verlorene waren); darüber hinaus Republikaner und NPD zusammen 1,1%.

  Wenn es je eine Chance für eine neue dauerhafte politische Kraft gegeben hat, dann vielleicht im November/Dezember 89 für eine selbständige, sich nicht als Landesverband der "CSU in Bayern" betrachtende "CSU in Sachsen". Schon Anfang Februar 90 war es dazu viel zu spät. - Die DSU, die es 2009, 19 Jahre nach ihrer Gründung als Partei immer noch gibt, ist den Weg in die Bedeutungslosigkeit und in eine lange Agonie gegangen, den ihre ersten "Verräter", die eher die Weitsichtigen waren, 1990 bereits vorhergeahnt haben. Da für sie nur dort eine politökologische Nische offen war, hat sie nach 1990 die Entwicklung zu einer regionalen Rechtspartei genommen und mußte den Anspruch, eine Volkspartei zu sein, den man noch heute in ihrem Parteiprogramm nachlesen kann, in der politischen Praxis aufgeben. Von ihren tragenden Persönlichkeiten hat - in einem selbstquälerischen Auflösungsprozeß - einer nach dem anderen politisch aufgegeben oder hat sich mit der CDU arrangiert.

 Unser kurzer Beitrag hier kann nicht eine gründliche, auf sorgfältigen Archivstudien beruhende, Analyse ersetzen. Doch wird sicher derjenige, der in größerem historischen Abstand einmal die Geschehnisse analysieren wird, den Bericht des kritischen Zeitzeugen dankbar mit einbeziehen (15).

Sich an die Rolle zu erinnern, die die DSU 1990 gespielt hat, das ist für alle Etablierten noch heute eine Peinlichkeit. Die kleine Gegenelite an der Spitze der Arbeiter in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thrüringen paßt in kein Denkschema. Die CDU hatte nach dem 18. März nur noch das Ziel, die DSU als politische Kraft auszuschalten bzw. zu absorbieren. Das ist ihr gelungen. Jede Erinnerung an die DSU und ihre Rolle soll getilgt werden. So wird in der von der CDU als ihr Ideologieblatt herausgegebenen '"Politischen Meinung" 1999 ein Aufsatz (16) von einem Peter D. Krause abgedruckt, der als "Mitbegründer des Neuen Forums" bezeichnet wird und der behauptet: "Im Herbst 1989 ereignete sich ein Umsturz ohne ideologische Avantgarde. ... Erst die massenhafte Teilnahme jüngerer Arbeiter hat den Demonstrationen die entscheidende, umstürzlerische Kraft gegeben." Daß es nicht die "Bürgerrechtler" waren, die den Einigungsprozeß in Gang brachten und diese Leute letzendlich nur einen geringen Einfluß hatten, daß erfaßt Krause zwar richtig, die DSU wird aber in seinem Beitrag an keiner einzigen Stelle erwähnt, denn die Erinnerung an die kurzfristige, bedrohliche Rolle dieser Partei ist für die CDU-Ost eine Art Alptraum und für die CDU-West für immer mit dem moralischen Vorwurf verbunden, nicht nur die Gemeinschaft der Blockflöten bevorzugt zu haben, sondern darüber hinaus die DSU-Elite vor dem 18. März vor ihren Karren der Allianz gepreßt zu haben, um sie dann in Stich zu lassen. Die Erinnerung an diese Partei ist schlicht und einfach eine Peinlichkeit. Auch die SPD wird an eine politische Niederlage erinnert; Bündnis 90/Die Grünen an einen massenwirksamen Gegner, gegen den sie sehr schlecht aussahen. Und am peinlichsten ist es für die CSU in Bayern, da das Kürzel DSU sie an eine verpaßte Gelegenheit erinnert, an eigene Unentschlossenheit und Zögern im November und Dezember 1989 und an ihre gelegentlichen Schwierigkeiten mit der CDU. So ist es für alle Etablierten wirklich am besten, die Existenz einer DSU völlig zu vergessen. Sie tanzte nicht einmal einen Sommer.

Fußnoten

(1)  Und wenn mir, dem späteren Mitbegründer der DSU und deren Vorsitzender in der Stadt Leipzig, bereits zu diesem Zeitpunkt das Singen der Internationale als Anachronismus erschien und sie mir nicht über die Lippen kam, so dürfte das keinem aufgefallen sein. Doch wird dieser Beitrag sicher gehaltvoller, wenn in den Anmerkungen auch auf persönliche Erinnerungen mit zurückgegriffen wird.

 (2) Neues Forum Leipzig, 1989: Jetzt oder nie - Demokratie! Leipziger Herbst 1989. Leipzig.

 (3) Schneider, Wolfgang, 1990: Leipziger Demontagebuch. Leipzig. S. 50

 (4)  Eine Woche später werden R. Wiegner und K.-H. Winkler beim Parteitag dieser Forumpartei in Karl-Marx-Stadt für diese gezeigte Bereitschaft aus ihrer Partei ausgeschlossen. Später beteiligt sich die DFP anfangs noch an den Verhandlungen um die "Allianz für Deutschland", geht aber dann im "Bund Freier Demokraten" bzw. der FDP auf.

 (5) Tetzner, Reiner, 1990: Leipziger Ring. Aufzeichnungen eines Montagsdemonstranten Oktober 1989 bis 1. Mai 1990. Frankfurt/Main. S. 110

(6) Bundesvorstand der DSU, 1990: Grundsatzprogramm der Deutschen Sozialen Union. Leipzig. S. 38 

(7) Lueg, Heiner: Teil-Rede-Entwurf für Herrn Ebeling zum Außerordentlichen Parteitag der DSU am 18. Februar 1990 in Leipzig. Manuskript (Maschinenschrift).

 (8) Ebeling, Hans-Wilhelm: Eine Mehrheit für Einheit und Freiheit, in: DSU-Kurier. März 1990, S. 3.

 (9) Ich erinnere mich, wie Karsten Ebeling, einer der Söhne des Parteivorsitzenden und selbst Vorsitzender der DSU im Stadtbezirk Leipzig-West, im Wahlzelt in Leipzig, in dem der Sieg der Allianz am 18.3. gefeiert wurde, die Frage  nach der Zukunft der Partei aufwarf und bereits in diesem Moment die weitere Entwicklung der DSU klar vorhersagte.

 (10) Brief, München 29.6.1990, von Theo Waigel an V. Weiss. Dem Brief lag eine Kopie des Interviews von T. Waigel in "Die Welt" vom 11.6.1990, S. 3-5, bei.

 (11) Als "Offener Brief zur Krise der DSU" ist der Wortlaut fast vollständig abgedruckt in "Neues Deutschland" vom 20.6.1990, S. 2

 (12) Vergleiche: Stock, Wolfgang: Historische Rolle erfüllt. "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 12.6.1990, S. 5. -

 Voigt, Jürgen: Lieber gleich die CDU wählen. Morgen sprach mit einem der DSU-Gründer. "Schlimmer Geburtsfehler" der Partei. "Der Morgen" vom 3.7.1990, S. 3

 (13) Grundmann, Siegfried, 1990: Außen- und Binnenmigration der DDR 1989, in: Deutschland-Archiv 22, 1422-1432; hier S. 1425

(14) Ich erinnere mich, wie "Becker" ständig versuchte, das Wort an sich zu reißen. (So wie das Schnur beim "Demokratischen Aufbruch" gelungen war.) Bereits am 22.1. wollte "Becker" für die DSU an den Runden Tisch nach Berlin, wo man ihn angeblich schon erwartete. Als dann eine Woche später Ebeling und Diestel nach Berlin fuhren, um am Runden Tisch der Modrow-Regierung mitzuarbeiten, wurden sie nicht zugelassen.

(15) Man kann in diesem Zusammenhang auf Helmut Kohl verweisen, der in seiner Dissertation, Heidelberg 1958, Die politische Entwicklung in der Pfalz und das Wiederentstehen der Parteien nach 1945, S. 1, feststellte: "Man mag vom historisch-wissenschaftlichen Standpunkt aus den Einwand erheben, der geringe Zeitabstand gefährde eine objektive Betrachtungsweise. Andererseits glaubt der Verfasser, eine Rechtfertigung dieses Versuches in der Tatsache zu sehen, daß bereits heute ... die Quellenlage außerordentlich schwierig ist."

(16) Krause, Peter D.: Bürgerrechtler im Abseits. Politische Meinung 44, Heft 350 (1999) 13-24; hier S. 18 und 24.

Rezension des Buches: Richter, Michael: Die Friedliche Revolution. Aufbruch zur Demokratie in Sachsen 1989/90 (2009)

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